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  • Obermaterial: Leder
  • Innenmaterial: Leder
  • Sohle: Synthetik
  • Verschluss: Schnürsenkel
  • Absatzhöhe: 3 cm
  • Absatzform: Kitten-Heel
  • Materialzusammensetzung: Leder
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 und  Christian Lindner  sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse "die  Krim  zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen", sagte der  FDP -Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber  Russland besinnen, sei das begrüßenswert,  lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer  Moskau  verteidigt, ist gut - selbst wenn er von der FDP kommt.

Gericht: Identitätsdiebstahl vorgeschoben

In erster Instanz gab das Landesgericht Saarbrücken dem Kläger vergangenes Jahr Recht und  untersagte der taz , weiterhin zu schreiben, er „habe einen Mordaufruf im Internet begangen.“ Die Zeitung legte Berufung ein und Ende vergangener Woche entschied der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts nun zu ihren Gunsten.

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass der Kläger tatsächlich der Urheber der „Hassbotschaft“ sei. In ihrem  AllhqFashion Damen Mattglasbirne Mittler Absatz Spitz Zehe Rein Ziehen Auf Pumps Schuhe Schwarz
 hat die Tageszeitung  Auszüge des Urteils [PDF]  veröffentlicht. Darin heißt es dazu unter anderem:

Dessen ungeachtet ist der Senat nach der persönlichen Anhörung des Klägers von dessen Urheberschaft Überzeugt. Danach spricht nichts dafür, dass der Facebook-Account des Klägers gehackt oder dessen Passwort von einem Dritten ausgespäht worden sein könnte. Schon auf der Grundlage der eigenen Schilderung des Klägers kann nicht angenommen werden, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Kläger untergeschoben worden ist […]. Nach dem Eindruck, den der Senat in der persönlichen Anhörung des Klägers gewonnen hat, spricht vielmehr alles dafür, dass er den streitgegenständlichen Post selbst verfasst hat.

Nutzer tragen Verantwortung für ihre Posts

In Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Klägers einerseits und der Pressefreiheit andererseits kam das Gericht zum Schluss, dass die Berichte inklusive Namensnennung weiterhin in dieser Form online zugänglich bleiben dürfen. Die personalisierte Darstellung sei in Anbetracht des öffentlichen Interesses ein legitimes Mittel der Berichterstattung, so die Urteilsbegründung: „Mit Blick auf die Kontrollfunktion der Presse, die Öffentlichkeit berührende Missstände ans Licht zu holen und zur Diskussion und weiteren Aufklärung zu stellen, erscheint die personalisierte Darstellungsweise im Streitfall als ein durchaus zulässiges Mittel, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Missstand von Hassbotschaften im Internet zu lenken.“

Der Autor habe sich zudem selbst dazu entschieden, mit seinen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Er könne sich also nicht darauf berufen, dass die Berichterstattung der taz seine Intim- und Privatsphäre verletze. Damit bekräftigt das Gericht, was Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Medienkompetenzbildung fortwährend eingebläut wird, aber von vielen Erwachsenen scheinbar noch nicht verinnerlicht wurde: Wer auf Social-Media-Plattformen öffentlich etwas postet, muss dafür auch die Verantwortung tragen. Über eine Strafverfolgung des zumindest potenziell justiziablen Kommentars ist bislang jedoch nichts bekannt.

Streisand strikes again

Interessanter Nebenaspekt des Urteils: Das Oberlandesgericht verstärkt unabsichtlich das als  Streisand-Effekt  bekannte Phänomen, dass Versuche, unliebsame Inhalte im Internet zu unterdrücken, sich oft ins Gegenteil verkehren. Das Gericht betont nämlich, dass das öffentliche Interesse an dem beklagten Artikel auch durch die fortdauernde Aktualität des Textes genährt werde – und dieses wiederrum ergebe sich auch aus der laufenden Berichterstattung über die vom Kläger begonnene juristische Auseinandersetzung.

Wie geht es nach dem Widerspruch weiter?

Die Pflegekasse wird entscheiden, ob ein  Zweitgutachten  erfolgt, um den Status der Pflegebedürftigkeit erneut zu überprüfen. Lehnt Sie aber dieses ab und entscheidet anhand der Aktenlage wieder zu Ihren Ungunsten, bleibt Ihnen der  Widerspruchsausschuss der Pflegekasse . Und danach steht der Klageweg offen.

Innerhalb eines Monats können Sie beim zuständigen Sozialgereicht Klage gegen den Bescheid einreichen.  Dieses Verfahren ist für Sie kostenlos. Auch wenn es gesetzlich gestattet ist, sich vor Gericht selbst zu vertreten – ein Sachverständiger hilft Ihnen sicher weiter und ist sehr zu empfehlen. Holen Sie sich diesbezüglich Rat bei Ihrem Pflegeberater.

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