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  • Obermaterial: Glattleder
  • Innenmaterial: Leder
  • Absatzhöhe: 2.8 centimeters cm
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Bedeutung des internationalen Handels

Die Bundesrepublik Deutschland weist hohe Überschüsse in der  ZQ Damenschuhe Halbschuhe B¨¹ro / Kleid Kunstleder Keilabsatz Wedges / Rundeschuh Schwarz / Rot / Beige redus55 / eu36 / uk35 / cn35
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 zusammengefasst werden.

Die  Leistungsbilanz  umfasst somit alle Leistungstransaktionen und die Realtransfers zwischen Inländern und Ausländern. Gegenstand der  Zormey WomenS Shoes Stiletto Heel Heels/Schuhe Heels Kleid Schwarz/Rosa/Silber US9 / EU40 / UK7 / CN41
 sind der Reiseverkehr, Transport- und Versicherungsleistungen sowie Kapitelerträge.

Als Freiberuf oder freier  Sanuk Flip Flops Sanuk Yoga Venus Flip Flops
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Hat der Staatschutz der Göttinger Polizei illegal Daten von Linken gesammelt?

18.06.17 11:35

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Demo gegen eine Kundgebung des rechten Freundeskreises im April 2017: Hat die Göttinger Polizeiinspektion illegal Daten von Linken bis 2015 oder darüber hinaus in Göttingen gesammelt? Betroffene haben eine Klage eingereicht. Foto: Rampfel

Göttingen. Ein Fall in Göttingen erregt große Aufmerksamkeit – es geht um die mutmaßliche Verletzung des Datenschutzes durch die Polizei. Wir liefern  Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen soll bis 2015 über fünf angelegte Ordner mit Personendaten von Mitglieder der Linken Szene in Göttingen angelegt haben. Darin sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein. Betroffen seien hunderte Personen, sagen die Anwälte Christian Woldmann (Hamburg) und Sven Adam (Göttingen).

Gibt es Beweise für die Existenz der Ordner?

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  • Nach Aussage der Anwälte ja. Die Nachweise über die Existenz der Datensammlung sei Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Größe der Datensammlung übertreffe laut Anwalt die der in der 80er-Jahren rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten „Spudok-Dateien“. Die Daten der Linken seien nicht digital gespeichert worden, sagen die Anwälte.

    Was werfen die Anwälte der Göttinger Polizei vor?

    Illegale Datensammlung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Für eine Datensammlung dieser Größenordnung und Tiefe gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage. Sie sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „schlicht nicht vereinbar“, sagt Adam. Er hat für zunächst acht Betroffene am Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

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  • Der "Focus" hatte berichtet, dass drei niedersächsische Polizisten, die privat auf  Kenneth Cole Damen Victoria Pumps Grau Light Grey 050
    -Kreuzfahrt waren, nach einem Landgang in St. Petersburg trotz gültiger Visa festgehalten worden seien. Die dem Inlandsgeheimdienst unterstellte Grenzpolizei habe die Beamten in ein Verhörzimmer gebracht.

    Die Polizisten wurden nach Angaben des Innenministeriums "zu dienstlichen Tätigkeiten und Obliegenheiten der  Studio Paloma Ela, Damen Pumps Grau
    Niedersachsen" befragt. Nach Informationen der Zeitschrift wurden sie dabei mit Vorhaltungen über angeblich strafbare Spionagetätigkeiten massiv unter Druck gesetzt.