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Sozialversicherung

Im Rahmen des Sozialgesetzbuches hat jeder ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. In dieser werden ca. 90 % der Bundesbürger kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung  Vital 05060995 Damenschuhe Sandalette / Sling, Grau
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 und Alter  Altersrenten gewährt. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen eines Versicherten  Hinterbliebene, Hilfen für Rentnerkrankenversicherung  sowie für  ausländische Arbeitnehmer und deren im Heimatland verbliebene Familienangehörigen aufgrund von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft sowie  Sozialversicherungsabkommen . Siehe auch Aisun Damen Elegant Römisch Kunstleder Reißverschluss Stiletto High Top Sommerstiefel Sandale Silber

Gegen wen ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Sie ermittelt nicht gegen die Beamten der PI, sondern gegen einen bereits pensionierten Beamten des 4. Fachkommissariats, der seit Jahren gegen die Datenerhebung behördenintern protestiert habe und Fotos der Aktenordner sowie Kopien einiger Inhalte zu Beweiszwecken angefertigt habe. Dem 63-jährigen Ex-Polizisten wird versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Verwahrbruch vorgeworfen, weil er die Beweise zu eigenen Zwecken nutzen und die Polizeiinspektion damit habe unter Druck setzen wollen. Strafverteidiger Christian Woldmann, der mit Sven Adam die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen hat, hält die Vorwürfe für „absurd“.

Hat die Polizeidirektion bereits auf die Vorwürfe und Klage reagiert?

Ja. Die Polizeidirektion (PD) dementiert die Existenz der Datensammlung nicht. Sie habe von der genannten Datenspeicherung im Fachkommissariat Staatsschutz 2016 erstmals erfahren. Bei eigenen Ermittlungen sei dann bekannt geworden, dass „die Unterlagen bereits vernichtet wurden“. Die PD habe dann im Staatschutz-Kommissariat der PI eine „Geschäftsprüfung“ angeordnet, die Prüfung geschah im Frühjahr 2017. Polizeipräsident Uwe Lührig betont, „dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Polizeidirektion sehr ernst genommen werden“. Die PD habe dafür einen internen „standardisierten Ablauf“ entwickelt.

Was sagen die politischen Parteien und linken Gruppierungen in Göttingen?

Die  Jusos Göttingen und die Juso-Hochschulgruppe zeigen sich „schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu der ausufernden Überwachung der Göttinger Staatsschutz-Abteilung“. Sie sprechen von einer Ausspähung. .Sie fordern die Landesregierung zu „einer grundlegenden Strukturreform im Polizeiapparat“ auf. Für die linke  Antifa „ist das illegale Vorgehen der Göttinger Polizei gegen die politische Linke „keine Überraschung“, da es eine „Tradition illegaler Methoden“ in der Göttinger Polizei gebe. Gegen Nazis protestierende Linke würden sogar als „Straftäter diffamiert“.

Die  Grüne Jugend  fordert eine zeitnahe Erklärung vom Polizeipräsidenten und von Innenminister Boris Pistorius. Für sie scheint klar: „Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten“.

Zahlreiche Berliner Polizisten, die in Hamburg bei der Sicherung des  Adee Mädchen Perlen Reißverschluss Polyurethan Sandalen, Violett violett Größe 38
helfen sollten, sind wegen "unangemessenem Verhalten" nach Hause geschickt worden. Das bestätigte die Hamburger Polizei am Dienstag. Die jungen Beamten sollen in ihrer Unterkunft in Bad Segeberg exzessiv gefeiert und sich danebenbenommen haben. Dem Sprecher zufolge waren die Polizisten erst am Sonntag aus Berlin eingetroffen. Am Montag habe der Polizeiführer entschieden, drei komplette Berliner Einsatzhundertschaften, etwa 220 Polizisten, mit sofortiger Wirkung wieder aus dem Einsatz zu entlassen.

Berliner G20-Polizisten wieder heimgeschickt

Hamburg Journal  -  27.06.2017 19:30 Uhr

Drei Hundertschaften aus Berlin wurden vom G20-Einsatz in Hamburg wieder abgezogen. Sie waren offenbar durch eine exzessive Feier in ihrer Unterkunft negativ aufgefallen.

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Exzessive Feier mit Sex am Zaun

Die Zeitung "B.Z." hatte zuerst über die Geschehnisse berichtet. Demnach soll es in der Unterkunft der Polizisten eine exzessive Feier gegeben haben. Wachschützer hätten beobachtet, wie ein Polizisten-Pärchen Sex an einem Zaun des Containerdorfes hatte. Zudem sollen Beamte in einer Reihe an einen Zaun uriniert haben. Eine Polizistin soll auf einem Tisch getanzt haben - mit einer Waffe in der Hand und nur mit einem Bademantel bekleidet.  Nach rbb-Informationen kam es außerdem zu einer Schlägerei mit einer Einheit aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen).

Berliner Polizeipräsident bedauert Verhalten

"Fakt ist, es ist gefeiert worden - zu laut. Und es ist gegen den Zaun gepinkelt worden. Alles andere ist offen", sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt am Abend in der rbb-Abendschau. Er nahm die Polizisten aber auch gegen teilweise harte Kritik in Schutz. Es hätten Kollegen in ihrer Freizeit auf einem abgeschlossenen Gelände gefeiert, sagte Kandt. Zudem seien zwei Geburtstagskinder dabei gewesen. Da es keinerlei Aufenthaltsbereich gegeben habe, seien Tische und Stühle ins Freie getragen worden.

Verben Container auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Bad Segeberg. Hier sollen sich die Polizisten daneben benommen haben.

Der gesamte Vorfall werde lückenlos aufgeklärt. Dazu warte man auf die Informationen aus Hamburg. Nächste Woche werde er erneut fünf Hundertschaften zur Unterstützung nach Hamburg zum G20-Gipfel schicken.

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