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ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF POLITISCHE STRAFTAT

Zu den  politischen Straftaten  zählt man im deutschen  Strafrecht  zwei Kategorien von Straftaten:

Inhaltsverzeichnis

Wörterbuch

originäre politische Straftaten

Das sind Straftaten, die nur den Zweck haben den deutschen  Staat  als solchen anzugreifen und evtl. in seinem Bestand zu gefährden.

Das sind in der Regel:

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sonstige politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Darüberhinaus gibt es Straftaten, die erst durch die Gesinnung und Motivation des Straftäters zu politischen Straftaten mutieren. Das sind vor allem:

Die Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) hat folgende Definition gefasst:

In der Regel also vor allem Straftaten mit rechts- oder linksextremistischer oder fremdenfeindlicher Motivation.

Wörterbuch

Häufigkeit in Deutschland

Für das Jahr 2002 wurden vom BKA 21.690 (2001: 26.520) politisch motivierte Straftaten registriert.

Davon wurden

(Quelle:  VS-Bericht 2002, Seite 30 ff. )

Verben

Strafverfolgung in Deutschland

Während in der Zeit des Nationalsozialismus die Strafverfolgung die politischen Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt im heutigen Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Für die originären politischen Straftaten (Staatsschutz, Terrorismus, s.o.,  § 120 GVG ) ist das jeweilige  Oberlandesgericht  in erster Instanz zuständig, ansonsten entweder das  FM Fashion , Damen Durchgängies Plateau Sandalen mit Keilabsatz 5cm Printing Black
 oder das  MARIPE 21572126615 Schnürschuh mit markanter Gummisohle Lackleder/Nubukleder schwarz/beige made in Italy Multicolor
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Die Polizei der Länder (und der Bund) haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeiten die jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.

So haben wir die Grafik berechnet

Wir haben für unsere Berechnung angenommen, dass das Ersparte zu drei Prozent Zinsen im Jahr angelegt wird. Mit Tagesgeld oder Sparbüchern ist das aktuell zwar unmöglich, mit der richtigen Mischung an Aktien, Anleihen und eventuell Immobilien aber durchaus. Allein der Dax ist etwa in den vergangenen 30 Jahren im Schnitt um neun Prozent pro Jahr gestiegen. Da blieb selbst nach Anzug der Abgeltungsteuer noch genug übrig.

Auf der anderen Seite wurde die jährliche Inflation berücksichtigt. Weil die jedes Jahr schwankt, legt die Rechnung den Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre zu Grunde. Der liegt bei einer Teuerungsrate von 1,4 Prozent. Effektiv wächst das fiktive Vermögen also um 1,6 Prozent pro Jahr - auch, nachdem die Sparer schon mit der Auszahlung der Rente begonnen haben.

Nutzerfreundlich, am Bedarf orientiert, leicht verständlich

Was muss ich beachten, wenn ich einen Arbeitnehmer einstelle? Was muss wie und wo gemeldet werden, wenn sich  z. B.  das Beschäftigungsverhältnis meines Mitarbeiters ändert? Arbeitgeber müssen eine Vielzahl an gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der sozialen Sicherung ihrer Arbeitnehmer beachten.

Daher wurde das Informationsportal vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Ergebnis des Projektes OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) aufgebaut, bei dem alle Sozialversicherungen mitgearbeitet haben. Mit dem 6.  SGB   IV -Änderungsgesetz sind zum Beginn dieses Jahres der Betrieb und die weitere Entwicklung des Portals an den GKV-Spitzenverband übergegangen.

Die Informationen des Portals sind zielgruppengerecht nach der jeweiligen Bedarfs-  bzw.  Geschäftssituation strukturiert. Mit wenigen Angaben zur Ausgangslage und geleitet durch leicht verständliche Fragen wird der Nutzer zu einer Ergebnisseite samt Checkliste geführt, die über alle notwendigen Erfordernisse zur An-, Ab- und Ummeldung des Arbeitnehmers informiert. Steckbriefe zu speziellen sozialversicherungsrechtlichen Themen, ein Glossar, das allgemeinverständlich Fachbegriffe erläutert und aktuelle Informationen rund um die Sozialversicherung ergänzen das Online-Angebot.

Die Zuständigkeit des GKV-Spitzenverbandes für das Informationsportal Arbeitgeber ergibt sich aus der Rolle der gesetzlichen Kassen im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug. Den Krankenkassen obliegt als Einzugsstellen der Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die Entscheidung über die Versicherungs- und Beitragspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung, die Aufteilung und Weiterleitung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die einzelnen Träger beziehungsweise den Gesundheitsfonds sowie das Meldewesen.

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  • Abkürzungen (Symbolbild) Bild: Thomas Riedel

    Am Montagnachmittag kam es gegen 15.45 Uhr zu einem Unfall in der Hubstraße. Wie die Polizei berichtet, hatte ein Autofahrer an einem Bahnübergang ein Rotlicht missachtet. Es kam zum Zusammenstoß mit einer Straßenbahn.

    Nach den Feststellungen der Beamten der Verkehrsunfallaufnahme Karlsruhe fuhr ein 78-Jähriger mit seinem Golf die Hubstraße in Richtung Lenzenhubweg. Am dortigen unbeschrankten Bahnübergang querte er mit seinem Auto trotz Rotlicht die Gleisanlage und kollidierte mit der heranfahrenden Straßenbahn.

    Durch den Aufprall wurde der Pkw in das nahegelegene Gebüsch geschleudert. "Glücklicherweise wurde niemand bei dem Zusammenstoß verletzt", schreibt die Karlsruher Polizei in ihrer Pressemitteilung. Am Wagen entstand ein Schaden von insgesamt 4.000 Euro.

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