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Öffentlich uriniert, Geschlechtsverkehr im Freien - Berliner Polizisten haben sich bei einem Einsatz in Hamburg ordentlich daneben benommen. Die Hamburger Polizei schickte die Berliner Kollegen noch vor dem Einsatz wieder zurück. Man sei auch ohne sie gut für den G20 Gipfel aufgestellt, so ein Polizeisprecher.

Von Axel Schröder

In dieser Unterkunft auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Bad Segeberg haben einige Berliner Beamte "unangemessenes und inakzeptables Verhalten" gezeigt. (dpa / Bodo Marks)
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Erst am Wochenende waren die Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei in Hamburg angekommen, um den Ende nächster Woche beginnenden G20-Gipfel zu schützen. Drei Hundertschaften, über 200 Beamte, wurden wegen "gravierenden Fehlverhaltens" schon nach einem Tag wieder nach Hause geschickt. Der Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf zu den Hintergründen:

"Nach den Informationen, die wir bekommen haben, sollen die Polizisten dort uriniert haben in der Öffentlichkeit. Es soll auch zu einem Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit gekommen sein. Und zu alledem soll auch eine Polizistin in einem Bademantel mit einer Waffe rumgefuchtelt haben. All das hat dazu geführt, dass die Hamburger Polizei entschieden hat, diese Kräfte zu entlassen. Die Kräfte werden nicht mehr für den G20-Gipfel in Hamburg benötigt."

Gegen wen ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Sie ermittelt nicht gegen die Beamten der PI, sondern gegen einen bereits pensionierten Beamten des 4. Fachkommissariats, der seit Jahren gegen die Datenerhebung behördenintern protestiert habe und Fotos der Aktenordner sowie Kopien einiger Inhalte zu Beweiszwecken angefertigt habe. Dem 63-jährigen Ex-Polizisten wird versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Verwahrbruch vorgeworfen, weil er die Beweise zu eigenen Zwecken nutzen und die Polizeiinspektion damit habe unter Druck setzen wollen. Strafverteidiger Christian Woldmann, der mit Sven Adam die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen hat, hält die Vorwürfe für „absurd“.

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Ja. Die Polizeidirektion (PD) dementiert die Existenz der Datensammlung nicht. Sie habe von der genannten Datenspeicherung im Fachkommissariat Staatsschutz 2016 erstmals erfahren. Bei eigenen Ermittlungen sei dann bekannt geworden, dass „die Unterlagen bereits vernichtet wurden“. Die PD habe dann im Staatschutz-Kommissariat der PI eine „Geschäftsprüfung“ angeordnet, die Prüfung geschah im Frühjahr 2017. Polizeipräsident Uwe Lührig betont, „dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Polizeidirektion sehr ernst genommen werden“. Die PD habe dafür einen internen „standardisierten Ablauf“ entwickelt.

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zeigen sich „schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu der ausufernden Überwachung der Göttinger Staatsschutz-Abteilung“. Sie sprechen von einer Ausspähung. .Sie fordern die Landesregierung zu „einer grundlegenden Strukturreform im Polizeiapparat“ auf. Für die linke  Antifa „ist das illegale Vorgehen der Göttinger Polizei gegen die politische Linke „keine Überraschung“, da es eine „Tradition illegaler Methoden“ in der Göttinger Polizei gebe. Gegen Nazis protestierende Linke würden sogar als „Straftäter diffamiert“.

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 fordert eine zeitnahe Erklärung vom Polizeipräsidenten und von Innenminister Boris Pistorius. Für sie scheint klar: „Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten“.