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DORTMUND Steht Dortmund vor einer Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung? Das würde, sagt eine Sprecherin, ergebnissoffen geprüft - doch die politischen Vorzeichen deuten stark darauf hin. Insbesondere dann, wenn man die mit Äußerungen von Polizeipräsident Gregor Lange in einer aktuellen Pressemitteilung verknüpft.

  
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    Eine von fünf Kameras in der Brückstraße. Sie wurden im Dezember 2016 installiert und übertragen ihre Bilder an Wochenenden und vor Feiertagen zwischen 22 und 7 Uhr ins Polizeipräsidium, wo sie ausgewertet werden. Archivfoto: Peter Bandermann

Eigentlich berichtete die Pressemitteilung, die die Dortmunder Polizei am Dienstag um 11 Uhr verschickte, lediglich von zwei Körperverletzungsdelikten. Per Videoüberwachung hatten Polizisten in der Nacht zu Samstag zwei Schlägereien im Umfeld einer Kneipe beobachtet. In beiden Fällen eilten Polizisten zu der Kneipe, schrieben Anzeigen wegen Körperverletzungen und nahmen eine betrunkene Person mit.

Interessant wird die Pressemitteilung im unteren Drittel, dort äußert sich Polizeipräsident Gregor Lange zu den Fällen: „In diesen beiden Fällen hat die seit Dezember 2016 eingerichtete Videobeobachtung zu einer schnellen Tatklärung beigetragen. Die Technik in Verbindung mit einer stärkeren Präsenz der Polizei sind wesentliche Bestandteile unserer Sicherheitsmaßnahmen rund um das Brückstraßenviertel.“ 

Weiter wird der Polizeipräsident mit folgenden Worten zitiert: „Nach Ablauf der ersten zwölf Monate seit Einführung der Videobeobachtung werden wir resümieren müssen und ggfs. über eine Ausweitung dieser Maßnahme nachdenken.“ In welchem Umfang und an welchen Orten zur Verbesserung der Sicherheit Videotechnik zum Einsatz kommt, werde man unter Beachtung der Zielsetzungen der neuen Landesregierung entscheiden.

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  • Berliner Polizeipräsident bedauert Verhalten

    "Fakt ist, es ist gefeiert worden - zu laut. Und es ist gegen den Zaun gepinkelt worden. Alles andere ist offen", sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt am Abend in der rbb-Abendschau. Er nahm die Polizisten aber auch gegen teilweise harte Kritik in Schutz. Es hätten Kollegen in ihrer Freizeit auf einem abgeschlossenen Gelände gefeiert, sagte Kandt. Zudem seien zwei Geburtstagskinder dabei gewesen. Da es keinerlei Aufenthaltsbereich gegeben habe, seien Tische und Stühle ins Freie getragen worden.

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    Container auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Bad Segeberg. Hier sollen sich die Polizisten daneben benommen haben.

    Der gesamte Vorfall werde lückenlos aufgeklärt. Dazu warte man auf die Informationen aus Hamburg. Nächste Woche werde er erneut fünf Hundertschaften zur Unterstützung nach Hamburg zum G20-Gipfel schicken.

    Polizeisprecher: "Einfach nur peinlich"

    Auch die Berliner Polizei äußerte sich zu dem Vorfall: "Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Kollegen dort verhalten haben", sagte Sprecher Thomas Neuendorf der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Hamburg gab es Kritik von offizieller Seite: "Wir legen Wert auf gutes Benehmen, bei allen", sagte der Hamburger Staatsrat Wolfgang Schmidt. "Das gilt für die Polizisten, das gilt für die Demonstranten. Das gilt für die auswärtigen Gäste. Da hat es offenbar ein paar Probleme gegeben."

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    Berliner Polizisten haben sich vor ihrem G20-Einsatz in Hamburg heftig danebenbenommen. Nach dem Gelage gibt es viel Kritik - der Berliner Polizeipräsident versucht, die Wogen zu glätten.  mehr

    Unklar ist noch, ob sich die Party in der Bereitschafts- oder Freizeit der Polizisten abgespielt hat. Die disziplinarischen Konsequenzen können unterschiedlich sein. Auch in ihrer Freizeit müssen Polizisten als Beamte so auftreten, dass sie das Ansehen der Polizei und des Staates nicht beschädigen. Zur Verantwortung dürften auch die Führer der Hundertschaften gezogen werden, die in der gleichen Unterkunft wohnten.

    1.000 Berliner Polizisten sollen bei G20-Gipfel helfen

    Seit dem vergangenen Wochenende sind mehrere Hundert Berliner Polizisten in Hamburg. Sie sollten noch vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli von weiteren Kollegen aus Berlin abgelöst werden. Insgesamt sollen 1.000 Polizisten aus Berlin zur Unterstützung nach Hamburg kommen.

  • Wochenspiegel
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  • Sabotageakte befürchtet

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  • In etwa diese Größenordnung an Gewaltbereiten erwartet de Maizière beim G20-Gipfel. Auch aus dem Ausland sind Autonome auf dem Weg nach Hamburg. Parallel zum Termin des Ministers in Berlin präsentiert die Hamburger Polizei ein Arsenal von Waffen, die Beamte zuletzt in der Szene sichergestellt haben, darunter Material zum Bau von Molotow-Cocktails. Und das sei wohl "nur ein winziger Bruchteil von dem (...), was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagt einer der Polizei-Verantwortlichen dort.

    In internen Berichten stellt sich der Sicherheitsapparat auf Heftiges für Hamburg ein: Gewaltausbrüche bei den Anti-G20-Demos, aber auch weitere Sabotageaktionen gegen Verkehrs- oder Energienetze. Hinzu kommt die Sorge, der G20-Gipfel könnte zum Schauplatz von Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans werden.

    De Maizière will die Befürchtungen etwas herunterdimmen. Es solle mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden, anstatt "den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre möglichen Erfolgsaussichten spekulieren", mahnt er.

    Aber da wäre noch ein ganz anderes Risiko. Der Verfassungsschutz beklagt bei wichtigen G20-Teilnehmern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland. Russland und China gehörten zu den Hauptakteuren der gegen Deutschland gerichteten Spionage und seien bei Cyberattacken mehrfach als Angreifer erkannt worden, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht.

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    Aber auch die Türkei sei zunehmend mit Nachrichtendienst-Aktivitäten aufgefallen.

    Mails sollen Systeme beschädigen

    Attacken häuften sich regelmäßig im Zusammenhang mit wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Treffen - wie eben G20. Hochrangige Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter würden in geschickt gestalteten E-Mails an einer vermeintlichen Kommunikation der Chefunterhändler (Sherpas) beteiligt.

    Das Ziel: eine Infektion ihrer Systeme durch die Öffnung schadhafter Mail-Anhänge.

    Gerade bei China spiele das Bestreben, an Erkenntnisse über die EU oder internationale Konferenzen wie G20 heranzukommen, eine größere Rolle als zuvor, schreiben die Verfassungsschützer.

    Gibt es denn konkrete Hinweise auf chinesische Spionage gegen den G20-Gipfel in Hamburg? Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt, derzeit lägen keine belastbaren Informationen dazu vor. Die Hinweise beruhten auf Erkenntnissen rund um frühere G20-Gipfel.

    Ein Beispiel stammt von 2009 und dem G20-Gipfel in London. Damals soll der britische Geheimdienst im großen Stil vor und während des Treffens die Kommunikation mehrerer Delegationen ausspioniert haben.

    Für die diesjährige Gastgeberin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ist das Treffen in Hamburg politisch ohnehin schon eine schwierige Angelegenheit. Die Sicherheitsrisiken kommen noch hinzu.

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  • Es gilt als "wenig wahrscheinlich", dass die Finanzaufsicht einem Verkauf zustimme

    Am Aktienmarkt wurde der Sache allerdings noch keine großen Chance beigemessen. Die Aktie der Deutschen Bank legte am Montag nur leicht zu. Die  Keds Double Dutch Stripe Sneaker Aqua /Lime Blue
     sei ein wichtiger Spieler auf dem deutschen Bankenmarkt, schrieben die Analysten von Autonomous Research. Man halte es daher für "wenig wahrscheinlich", dass die deutsche Finanzaufsicht einen solchen Verkauf an Chinesen genehmigen würde - noch dazu an einen Immobilienentwickler. Als im vergangenen Jahr die ungleich kleinere Privatbank Hauck & Aufhäuser an die chinesische Beteiligungsgesellschaft Fosun verkauft wurde, zog sich das Verfahren sehr lange hin, auch wenn die Finanzaufsicht Bafin am Ende zustimmte. Ob aus Cryans Träumen also irgendwann Realität wird, ist noch völlig offen.

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    Diskussion zu diesem Artikel auf:  Rivva
    ©SZ vom 14.02.2017

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